AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen der Seka Alarmanlagen auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn,Seka Alarmanlagen hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Seka Alarmanlagen Lieferungen oder Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltslos erbringt.

1.2 Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen AGB, die zwischen Seka Alarmanlagen und dem Kunden zur Ausführung eines Vertrags getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

1.3 Rechte, die Seka Alarmanlagen nach den gesetzlichen Vorschriften über diese AGB hinaus zustehen, bleiben unberührt.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Angebote von Seka Alarmanlagen sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliche Angebote bezeichnet sind.

2.2 Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sowie sonstige Beschreibungen der Ware aus den zu dem Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit der Ware dar.

2.3 Die Seka Alarmanlagen behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2.4 Bestellungen des Kunden sind verbindlich. Die Annahme der Bestellungen durch Seka Alarmanlagen kann durch schriftliche Auftragsbestätigung, Lieferung oder Ausführung der Leistungen erfolgen.

2.5 Die Ausführung von Bestellungen nach vorzulegenden Kunden-unterlagen setzt die schriftliche Freigabe durch Seka Alarmanlagen voraus.

2.6 Geschlossene Verträge verpflichten den Kunden, die bestellten Lieferungen und Leistungen abzunehmen und zu bezahlen.

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

3.1 Maßgeblich ist der jeweils vereinbarte Preis. Nicht im Preis ent-halten sind insbesondere Kosten für Verpackung, Fracht, Versicherung, Zoll, öffentliche Abgaben und Umsatzsteuer. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.

3.2 Für Leistungen, die nicht innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden sollen, hat Seka Alarmanlagen das Recht, den Preis entsprechend zwischenzeitlich erfolgter Lohn- und Materialkostensteigerungen anzupassen. Gleiches gilt für Leistungen, die im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erbracht werden. Hat Seka Alarmanlagen mit dem Kunden die Preise abhängig von bestimmten Preisfaktoren, wie z.B. Rohstoffpreisen, vereinbart, können Veränderungen der Preisfaktoren auch unabhängig vom Leistungszeitraum zu entsprechenden Preisanpassungen führen.

3.3 Zahlungen sind mangels anderer Vereinbarung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu erbringen. Seka Alarmanlagen ist jedoch berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn zu dem Kunden bisher noch keine Geschäftsbeziehung bestand, Lieferungen ins Ausland erfolgen sollen, der Kunde seinen Geschäftssitz im Ausland hat oder sonstige Gründe vorliegen, die Anlass dazu geben, an einer fristgerechten Zahlung nach Lieferung oder Leistung durch Würth Elektronik zu zweifeln.

3.4 Werden nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung offener Forderungen von Seka Alarmanlagen durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird, ist Seka Alarmanlagen berechtigt, die weitere Vertragsausführung zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie leistet. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, werden sämtliche Forderungen, die Seka Alarmanlagen gegen den Kunden zustehen, sofort fällig.

3.5 Die Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem Seka Alarmanlagen über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Bei Annahme von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn dieser eingelöst wurde und Würth Elektronik über den Betrag verfügen kann. Diskontspesen und sonstige Scheckkosten trägt der Kunde. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem Basiszinssatz zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

3.6 Seka Alarmanlagen ist berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist Seka Alarmanlagen berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

3.7 Gegenforderungen des Kunden berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferungen

4.1 Lieferfristen und -termine sind für Seka Alarmanlagen nur bindend, wenn diese von Seka Alarmanlagen ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder bestätigt wurden. Vereinbarte Lieferfristen sind eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf der Transportperson am Geschäftssitz von Seka Alarmanlagen oder einem Lager von Seka Alarmanlagen übergeben wurde oder Würth Elektronik die Versandbereitschaft mitgeteilt hat, aber aufgrund einer vom Kunden angekündigten Abnahmeverweigerung durch den Kunden den Geschäftssitz oder das Lager nicht verlassen hat.

4.2 Erfordert die Erbringung der vereinbarten Lieferungen oder Leistungen durch Seka Alarmanlagen eine Mitwirkung des Kunden, hat dieser sicherzustellen, dass Würth Elektronik alle erforderlichen und zweckmäßigen Informationen und Daten rechtzeitig sowie in erforderlicher Qualität zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde wird im Falle von Programmierarbeiten Seka Alarmanlagen die erforderlichen Rechnerleistungen, Testdaten und Datenerfassungskapazitäten rechtzeitig und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellen.

4.3 Die Lieferfrist beginnt nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Informationen, Genehmigungen und Freigaben, der Abklärung aller technischen Fragen sowie den Eingang einer etwaig vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist oder des Liefertermins setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen und Termine steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung von Seka Alarmanlagen. Mit Seka Alarmanlagen nachträglich vereinbarte Änderungs- oder Ergänzungswünsche führen zu einer angemessenen Verlängerung vereinbarter Liefertermine.

4.4 Seka Alarmanlagen ist zu zumutbaren Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Vorzeitige Lieferungen oder Leistungen sind zulässig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

4.5 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so kann Seka Alarmanlagen den Ersatz des entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen und Lagerkosten verlangen. Sonstige Ansprüche bleiben hiervon unberührt. Seka Alarmanlagen ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Ware zu verfügen und den Kunden mit einer angemessen verlängerten Frist zu beliefern.

5. Gefahrübergang/Versendung

5.1 Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe der Ware an den Kunden, bei vereinbarter Versendung bereits mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer

Schlussbestimmungen

 Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden auf Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Seka Alarmanlagen möglich.

 Für die Rechtsbeziehungen des Kunden zu Seka Alarmanlagen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des

Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Seka Alarmanlagen und dem Kunden ist der Sitz von Seka Alarmanlagen. Seka Alarmanlagen ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Kunden sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Kunden und von Seka Alarmanlagen ist der Sitz von Seka Alarmanlagen.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.

Gerichtsstand Bremen